Über FDP-Streber und Piraten-Butter (Berliner Wahl Analyse)

Piratenpartei - Wahlsieger!

Piratenpartei - Wahlsieger!

Das Berliner Wahlergebnis ist bemerkenswert! Für viele noch dramatischer ist die Euro-Krise. Aber das sind Fußnoten in einem politischen Veränderungsprozess, der ebenso komplex und gravierend wie unkontrollierbar geworden ist. Aber der Reihe nach. Klaus Wowereit wird mit Verlusten Wahlsieger, das war zu erwarten. Die Linkspartei ist raus aus dem Senat, weil die ewig gestrigen Mauerbauer und Castro-Gratulanten so sehr um Abstrafung gebettelt haben, dass der Wähler einfach nicht ja sagen konnte.

Heimlich grüne Volkspartei geworden

Die Grünen haben ihre mächtigen Zugewinne schon im Vorfeld zu einer gefühlten Niederlage umgemünzt. Von zwischenzeitlichen Atomausstieg-Umfragen beflügelt, hat Renate Künast sich quasi schon zur Bürgermeisterin gekrönt, egal ob der Teppich rot oder schwarz würde. Vordergründig vielleicht ungeschickt, aber in einer Zeit, in der selbstkritische Analyse angebrachter wirkt als jubelnde Bussi-Bärchen-Freudentänze, sicherlich mittelfristig sehr pfiffig. So mausern sich die solide gealterten, grünen Biedermänner (und Frauen) heimlich, still und leise zur dritten Volkspartei in diesem Lande – und ziehen, so ganz en passant, mit ihren konservativen Wertvorstellungen konsequent am Unionslager vorbei. Wer links wie rechts bedienen kann, ist als Volkpartei kaum zu stoppen.

Womit ich zum eigentlichen Thema dieses Artikels komme: der Niederlage der FDP und dem fulminanten Starterfolg der Piratenpartei. Und natürlich: was hat das Ganze mit der Griechenland- bzw. Eurokrise zu tun?

„Auflösungsprozess“, „kaum noch messbar“, „atomisiert“

In den Fernsehdebatten des Abends ging es eigentlich kaum um die Berliner Wahl. Klar, die Sender überschlugen sich mit Minimierungsvokabeln für das FDP-Wahlergebnis: „FDP im Auflösungsprozess„, „kaum noch messbar„, „atomisiert“ und so weiter. Eigentlich alle Parteien (außer der FDP) zeigten sich höchst erfreut darüber, das der „europafeindliche Kurs der FDP“ so abgestraft wurde. Und die Liberalen? Ob nun Generalsekrätar Lindner in der „Berliner Runde“ oder Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler bei Jauch: es wurde deutlich, dass die FDP einfach null-komma-null Medienkompetenz hat. Nicht im Sinne von „keine Ahnung vom Internet“ oder so, sondern einfach, was man im politischen Diskurs undifferenzierten „Haudruff“-Verbal-Attaken entgegensetzen könnte. Wie Schuljungs saßen sie da, die immer nur das Gelernte aufzählen, ohne auch nur im Geringsten zu kapieren, wie sie vorgeführt werden.

„Geordnete Insolvenz“ – äh, was ist das eigentlich?

Um es klar zu sagen: die Karriere-Typen der Dr. FDP wären aufgrund ihrer Besserverdiener- Programmatik die letzte Partei, die ich wählen würde. Aber dennoch halte ich es für wichtig, auszusprechen, was vermutlich viele denken: die haben sich einfach schlicht und ergreifend über den Tisch ziehen lassen. Und zwar mit einfachsten sprachlichen Bauertricks. Alle fallen über Rösler her, weil er gesagt hat, man „müsse über eine geordnete Insolvenz“ nachdenken dürfen. Ja und? Wie kann es sein, dass der Mann dafür so viel Prügel bezieht?

Die Ursache liegt meines Erachtens darin, dass nur die wenigsten wissen, was eine „geordnete Insolvenz“ eigentlich bedeutet. Insolvenz heißt eben nicht, dass man eine Sache krepieren lässt. Insolvenz bedeutet, dass jemand von außen – ein Insolvenzverwalter – versucht, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Beim Insolvenzverfahren wechselt die Entscheidungsetage, sonst erst einmal nichts. Ziel eines Insolvenzverfahrens ist es immer, die Geschäfte wieder zum Laufen zu kriegen.

Nichts anderes passiert schon längst, weil es nämlich alle fordern. Schon längst ist eine „Wirtschaftstroika“ in Griechenland am Werk. Schon lange fordern Politiker aller Parteien, dass man deutsche Steuerexperten nach Griechenland schicken muss, um die Moral der Steuereintrieber zu stärken. Auch ein wildgewordener Schäuble, der mit seinem Feuerstuhl von einer Rettungskonferenz zur nächsten jagt, hat unmissverständlich klar gemacht: wenn die Griechen nicht machen, was er sagt, dann gibts kein Geld. So einfach ist das!

Die Streber von der FDP

Genau das hat auch nur der arme kleine Rösler gesagt. Nur leider: er hat es eben anders gesagt – im Stile eines schnöseligen „Wirtschaftsexperten“ – FDP eben und so. Er dachte wohl, er könne sich so bei seiner anvisierte Wählerschaft profilieren. Die Strategen der anderen Parteien – erstaunlicherweise besonders gnadenlos auch die der CDU – haben diese begriffliche Diskrepanz zwischen Sender und Empfänger schnell erkannt und gnadenlos ausgeschlachtet. Wenn man in diesem Wahlkampf jemandem Populismus vorwerfen kann, dann allen anderen, aber nicht der FDP. Die haben einfach nur ungeschickt formuliert, eben genau so, wie es die Streber in der Schule gerne getan haben. Und das ist eben voll in die Hose gegangen, weil in diesem Land nämlich kaum jemand Ahnung von Wirtschaft mehr hat.

Wie auch? Längst hat das Kapital die Macht übernommen und treibt die politische Klasse vor sich her. Haben wir eine Griechenland-Krise oder eine Euro-Krise? Sollte Merkel schnell handeln – oder lieber die Märkte beruhigen? Wer ist eigentlich mehr verschuldet: die EU oder die USA? Können wir nicht einfach ein paar griechische Urlaubsinseln kaufen? Wird in Italien bald Chinesisch gesprochen? Sollte eine Physikerin aus dem Osten dieses Land in so einer Frage vertreten? Hat unser Wirtschaftsminister eigentlich chinesische Vorfahren? ist er gar eine Marionette? Die Situation ist so verworren und komplex, dass einem außer Satire eigentlich kaum eine Antwort einfällt.

Chinesisch bald Eurosprache?

Leider zeigt sich eines ganz klar: die Regierung hat keine Macht mehr. Und genau das macht die Probleme um so größer. Man könnte es auch ganz einfach sagen: wer Geld hat, regiert die Welt. Und unsere Regierung hat eben kein Geld! Zwar weniger keins als andere, aber letztlich eben keins. Da stellt sich mir die Frage: wer hat denn eigentlich das Geld – die ganzen schönen Milliarden, die täglich neu in irgendwelche Waagschalen geworfen werden? Wenn man es mal ganz genau nimmt, dann gibt es doch nur eine Sicherheit: uns! Unsere Ersparnisse, unser Grund und Boden, unsere Betriebe, unsere Arbeitskraft, unsere Ideen und Visionen. Wir sind das Pfand, das die Regierung gerade gegen ein abstraktes Kapitalsystem einsetzt – hoffenend, dass das System erkennt, dass es ohne uns nicht wäre. Theoretisch gesehen, natürlich…

Piraten fischen in Social-Media-Gewässern

An dieser Stelle folgt nun die versprochene Halse zu den Piraten (halsen ist mit dem Wind wenden 😉 ). Die gewinnen aus dem Stand fast 9% aller Berliner Stimmen (Wahlstimmen, natürlich nur). Wahnsinn – und herzlichen Glückwunsch. Aber was kann man daraus folgern? Die Piraten haben eigentlich kaum ein belastbares Programm. Ihre einzige Kompetenz ist das Internet: Datenschutz, Freiheit, Anonymität etc. Aber selbst da würde ich es ihnen die Kompetenz absprechen. Die selbst-ernannte Wichtigkeit des digitalen Mediums ist zwar irgendwie rebellisch schön, aber die Piraten vermitteln nicht gerade das Gefühl, mehr als nur eine Nerdpartei zu sein. Eigentlich können sie nur Social-Media, aber das dafür richtig gut. Sie sind in der Lage, fast 120.000 Berliner via Twitter, Facebook und Co. einzufangen.

Ich spekuliere natürlich nur über die Motivation, aber es scheint mir, dass das zum allergrößten Teil Leute sind, die einfach die Ohnmacht der Politik verängstigt und die damit verbundenen Halbwahrheiten über Abhängigkeiten verärgert. Die Politik maßt sich an, (wenigstens noch) zur Beruhigung der Börsenmärkte die Psychologie der Massen steuern zu wollen, aber die Piraten riechen den Braten und fühlen sich unheimlich schlau, das mit angehängtem Hashtag an Freunde und Follower zu verbreiten.

Auch ein Piratenschiff kann nicht gegen den Wind segeln

Gleichzeitig wächst mit Social-Media die (scheinbare) Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Wenn man via twitter schnell große Massen gegen etwas organiseren kann, ist das eine scheinbare Macht. Ich halte es allerdings vor allem für eine Gaudi, anderen mal eins auszuwischen. Macht ist das noch lange nicht. Die Abgeordneten der Piraten haben sich nun eine grandiose Bürde aufgehalst, an der sie nach meiner Einschätzung grandios scheitern werden. Denn wenn es um Bildungspolitik geht, oder den Großflughafen und Flugrouten, die Bebauung des Mauerparks oder was auch immer – erst wenn man Flagge zeigen muss, wird man den Gegenwind spüren. Und dann muss man den Kurs ändern, oder man fährt mit seinem Schiff eben rückwärts. Auch ein Piratenschiff kann nicht gegen den Wind segeln…

Butter bei die Fische

Ich habe gar nichts dagegen, dass die Piraten im Abgeordnetenhaus niedergemetzelt werden (vielleicht halten sie ja auch tapfer die Stellung, was ja super wäre). Entscheidend sind für mich zwei Konsequenzen, die sich aus der Wahl zum Berliner Abgeordnentenhaus ergeben – auf das sollte das zuvor Gesagte eigentlich hinauslaufen: das Volk will immer mehr mitreden – und hat aber gleichzeitig keine Ahnung, worum es geht.

Für mich ergibt sich daraus nur eine logische Schlussfolgerung: wir brauchen eine viel, viel bessere Vermittlung von politisch hoch komplexen Prozessen. Man könnte auch sagen: wir brauchen mehr Transparenz. Das sagen zwar viele schon lange. Aber Ernst hat das noch nie jemand genommen. Die Parteien und vor allem die Politiker müssen erklären, was die Probleme sind, und sie müssen für Unterstützung werben. Nicht mit hohlen Phrasen, sondern mit fundierten Analysen. Nur: mit welchen Strukturen könnte man überhaupt die Vermittlung von politisch relevantem Wissen vorantreiben? Vielleicht verdanken die Piraten ihren Wahlerfolg vor allem diesem Wunsch nach mehr Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Am Montag morgen andere Sorgen …

Einfach reich und schön sein ...

Einfach reich und schön sein ...

Die heutigen Medien krakeelen leider in aller Regel mit denen, die am Lautesten schreien – und am wenigsten Ahnung haben. Denn natürlich ist es geiler, wenn Rösler von allen Seiten demontiert wird. Die Lust am Untergang verkauft sich allemal besser als die Erklärung, was eine geordneten Insolvenz ist. Wir leben in einem Land der Heuchler und Blender. Aber nicht, weil es Heuchler und Blender gibt – sondern weil die Mehrheit die Heuchler und Blender liebt. Denn die oben genannte Vermittlung komplexer Prozesse in die breite Gesellschaft hinein, die auch eine demokratische Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen könnte, ist schon am Montag Morgen zu viel des Guten. Was Arbeit macht und nach Verantworung schreit, darum sollen sich doch bitte andere kümmern…

Der Niedergang unserer bisherigen politischen Demokratie ist in vollem Gange, und er verläuft gänzlich ungeordnet. Und eigentlich gibt es schon längst keine Instanz mehr, der man zutrauen könnte, daran etwas zu ändern.

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Kategorie: Politik
| 3 Kommentare

3 Kommentare bisher

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  1. 19. September 2011 um 11:18 Uhr

    Berlinwahl: Riesenerfolg für die Piraten sagt,

    […] Über FDP-Streber und Piraten-Butter (medialkultur.de) […]

  2. 19. September 2011 um 18:02 Uhr

    Tim sagt,

    Und wie so oft landen die üblichen Verdächtigen (SPD und CDU) auf den ersten beiden Plätzen. Dazu kommt ein Anteil von über einem Drittel, der so zufrieden ist, dass er nicht mal wählen geht weil ihm jeder Wahlausgang recht ist. Was soll man noch dazu sagen?

  3. 20. September 2011 um 01:42 Uhr

    Benny sagt,

    Ich finde es gut, dass die FDP endlich wieder ordentlich was auf die Nase bekommen hat. Ihre Art Politik zu betreiben wirkt zersetzend und die argumentativen Sackgassen helfen auch weder Deutschland, den Menschen oder der Welt.

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