Umweltministerium: Geheimer Prüfkatalog für AKWs

AKW Prüfkriterien

„Wenn ich Terrorist wäre, ich würde die Leitungen außen kappen und dann würde ich mit ‘ner Rakete die Notstromdiesel wegschießen. Und dann war’s das.“ Mit erfrischender Offenheit erläutert der ehemalige Leiter der Atomaufsichtsbehörde, Wolfgang Renneberg, wie man in der Bundesrepublik ein apokalyptische Katastrophe verursachen könnte. Das Zitat stammt aus einem Beitrag des ARD-Magazin Kontraste, das gestern Abend ausgestrahlt wurde.

Darin wurde das Moratorium thematisiert, das die Regierung ausgerufen hat, um die Sicherheit der Atomkraftwerke in Deutschland zu überprüfen. Die Frage ist natürlich: ist das Ganze nur eine Ente? Soll die Bevölkerung für die kommenden Wahlen in Sicherheit gewiegt werden, bevor sich die Regierungspolitiker wieder die alt-bekannten Argumente der Atomlobby („günstiger Strom„, „Wollen Sie mehr bezahlen als ihr Nachbar?„) zu Eigen machen?

Was passiert in diesen drei Monaten? Es solle keine „Tabus“ geben (hätte man das nicht schon vorher erwarten können?). Außerdem soll die Überprüfung der AKWs anhand der „neuen Erkenntnisse“ aus Japan stattfinden. Nur was bedeutet das genau?

In dem Kontraste-Beitrag wurde ein „Geheimes Internes Papier zur Sicherheitsüberprüfung von AKWs“ thematisiert. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass dieses Papier auf der Internetseite von Kontraste der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Ich habe heute nachgeschaut: tatsächlich ist es zu finden, allerdings nicht direkt auf der Website. Noch nicht einmal ein Link ist angegeben. Stattdessen muss man einen – eher versteckten – bit.ly-Link kopieren und im Browser einfügen, um das entsprechende PDF herunterladen zu können. Der Text ist auch auf der Seite, mit der spröden Unübersichtlichkeit eine Kontraste-Website eben…

Ich finde das Dokument sehr wichtig – und vor allem, dass es publik wird. Denn ich ahne schon, dass die Kriterien für die Überprüfung im Laufe der kommenden drei Monate so windelweich werden, dass man am Ende prüft, ob ein verirrter Vogel das AKW lahmlegen kann. Und wenn nicht, bleibt alles wie zuvor.

Nein, wenn die Regierung nun schon ihr Fähnlein nach dem Wind hängt, dann soll sie sich auch an ihren eigenen Vorgaben messen lassen. Und das bekannt geworden Paper taugt dazu. Denn es ist, Röttgen sei Dank, eigentlich ganz vernünftig. Nur wird es, wenn man es tatsächlich anwendet, für die meisten, wenn nicht für alle AKWs, das Aus bedeuten. Selbst wenn man sagen würde (so wie es im Paper mehrfach steht), dass die geforderten Sicherheitsmaßnahmen sofort nachgerüstet werden müssen, dann ist doch die Frage, ob sich solche riesigen Investitionen für dem Atomkraftwerksbetreiber überhaupt rechnen.

Kurzum: ich veröffentliche das Ganze hier auch noch mal, weil ich Sorge habe, dass die mächtige Energie-Lobby sowohl bei der ARD als auch in anderen Kanälen Druck ausüben wird, dass die Kriterien des Moratoriums schnell wieder in dunklen Schubladen verschwinden.

Im Folgenden das „Interne Papier zur Sicherheitsüberprüfung von AKWs“ aus dem als Screenshot-Bilder:

Hier die komplette PDF-Datei.

Quelle: Magazin Kontraste (RBB-Online): www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_17_03_2011/geheimer_pruefkatalog.html

Ich finde den Prüfkatalog des Röttgen-Ministeriums wirklich ganz gut. Natürlich fragt man sich: warum nicht gleich so? Aber ok. Nun hoffe ich, dass die AKWs auch wirklich und unabhängig anhand dieses Kriterienkataloges geprüft werden.

Weiterführende Links

tagesschau.de: „Geheimer Prüfkatalog – Alle AKW vor dem Aus?„