Guido Westerwelle Rücktritt auf Raten (kandidiert nicht erneut)

Guido Westerwelle: Rückzug

Guido Westerwelle ist heute Abend von seinem Amt als FDP-Vorsitzender zurückgetreten. Naja, er sagt es so: er trete beim Parteitag der Liberalen im Mai nicht erneut an. Nach seiner Auslandsreise und vor versammelter Pressemannschaft erklärte der noch-FDP-Vorsitzende in einer Stellungnahme, dass er beim FDP-Parteitag im Mai nicht erneut als FDP-Chef kandidieren werde. Schon ca. 1 Stunde zuvor wurde die Nachricht über Twitter gezwitschert. Erneut zeigt sich, dass Twitter unschlagbar ist, wenn es um brandaktuelle News geht.

Der Rückzug vom Parteivorsitz war spätestens seit den katastrophalen Wahlergebnissen der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz überfällig, für die viele auch Westerwelle und seiner Kurs verantwortlich machten.

Mit Westerwelle an der Spitze ist die FDP ein sinkendes Schiff – ob der angekündigte Rücktritt des Vorsitzenden Westerwelle den Sturzflug noch beenden kann, wird die Zukunft zeigen. Die Nachrücker können nicht gerade mit liberalen Werten glänzen. Schon lange, genau genommen seit Westerwelle den Parteivorsitz übernommen hat, scheint das Parteiprogramm nicht mehr auf den historisch gewachsenen liberalen Grundüberzeugungen aufgebaut zu sein – es geht der FPD schon lange offensichtlich nur um das Mitregieren.

Vom Liberalen zum Wirtschaftsliberalen

Guido Westerwelle

Der 50 jährige Guido Westerwelle war seit 10 Jahren Bundesvorsitzender der Freien demokratischen Partei (FDP). Zuvor war er 7 Jahre lang Generalsekretär der Partei. In den Anfangsjahren konnte er als Opposition mit frechen Sprüchen und jugendlicher Frische punkten. Guido Westerwelle hat die Liberalen Partei in eine „Wirtschaftsliberale Partei“ verengt. Und diese Fokussierung auf rein monetäre Klientelpolitik hat der FDP viel Zustimmung gebracht – aber eben nur oberflächliche. Dass man mit Geldversprechen aus dem liberalen Steuerfüllhorn auf lange Sicht nicht bestehen kann, zeigt sich spätestens heute.

Seit dem Regierungswechsel 2009 wurde klarer, dass Westerwelle den hohen Anforderungen, die an eine Regierungspartei und vor allem an den Posten des Bundesaußenministers geknüpft sind, nicht gerecht werden konnte. Sein Rückzug ist also die persönliche Konsequenz aus dem politischen Versagen, allerdings offensichtlich nicht ausgelöst durch Einsicht, sondern durch öffentlichen Druck.

Wann tritt der Außenminister Westerwelle zurück?

Westerwelle ist zunächst nur vom Amt des FDP-Parteivorsitzenden zurück getreten. Er selbst will das Amt des Außenministers und Vizekanzlers gehalten. Aber ist das denkbar? Es ist jedoch nicht so, das dieser Rücktritt einem oder mehrere „Revolutionären geschuldet sei. Im Gegenteil: die Nachrücker sind seit Monaten zaudernd und über-loyal. Westerwelles Rücktritt ist nicht Ergebnis eines innerparteilichen, machtpolitischen Gerangels, sondern Ausdruck der politischen Unfähigkeit. Und genau aus dem Grund fehlt nun konsequenterweise auch der Rücktritt vom Amt des Bundesaußenministers.

Politik und die Parteivorsitzenden

Denn auch als Außenminister hat Westerwelle es nie geschafft, sich ein positives Image zuzulegen. Er hat im Grunde alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Beispiel: kein Außenminister zuvor, weder Genscher, Fischer, Steinmeier, hätte die Enthaltung bei der Frage der Luftangriffe auf Libyen so begründet: „Ich habe entschieden …„. Jeder fähige Außenminister hat immer in „wir“-Form kommuniziert. Ob Westerwelle als Außenminister wirklich größenwahnsinnig ist, wage ich zu bezweifeln. Er ist einfach nur politisch ungeschickt.

Westerwelle: Merkels Bier (nicht Becks)

Kurzum: Westerwelle wird in absehbarer Zeit auch nicht mehr als Außenminister zu halten sein. Und dann kommt der Stein ins Rollen, gegen den sich die Kanzlerin mit aller Macht stemmt: je schwächer der Koalitionär, um so mehr reißt das negative Image die gesamte Regierungsarbeit in den Keller.

Der heutige Rücktritt von Guido Westerwelle leitet das Ende der Schwarz-Gelben Koalition ein. Denn vorgezogene Neuwahlen sind absehbar – und das wird die Regierung mit Pauken und Trompeten untergehen. Das haben die letzten Wahlergebnisse gezeigt.

Wer wird der nächste Westerwelle?

Ob die FDP tatsächlich geeignete Persönlichkeiten hat, um wieder aus der Krise herauszukommen, darf bezweifelt werden. Denn wie es bei machtpolitischen Strippenziehereien von Parteivorsitzenden so ist, sammeln sich immer kleine Abbilder des großen Vorsitzenden um ihn. Alle anderen schießt er vorher sowieso ab. Es ist also zu befürchten, dass Westerwelles Nachfolger wieder ein kleiner Westerwelle wird.

FDP-Parteitag 2011 - wer wird der nächste Westerwelle?

Immerhin schwul!

Re for men!

Guido Westerwelle hat – zumindest aus Sicht eines nicht-FDP-Anhängers – einen Vorteil: er ist schwul. Und mit einer Frau als Kanzlerin und einem Schwulen als Vizekanzler hat dieses Land einen Toleranzschub erlebt, der nicht selbstverständlich ist. Aber nur schwul sein reicht eben nicht für FDP-Vorsitz und Außenminister.

Mehr über Guido Westerwelle bei Wikipedia. Über den Rücktritt bei Spiegel Online. Und bei Facebook/Westerwelle kann man ein „Like“ zur Meldung abgeben. #lol

Schade, dass man Westerwelle so in Erinnerung behalten wird. Legendäres Interview kurz vor dem Amtsantritt als Außenminister. „Es ist Deutschland hier…“

lol, gerade entdeckt: die Tagesschau hatte schon im November 2010 über Westerwelles Rücktritt berichtet:

Das schreiben andere

• Politically Incorrect: „Nachruf auf Leichtmatrose Guido Westerwelle„
• Thomas Lachetta: „Guido Westerwelle tritt als FDP-Parteichef zurück !„
• taz: „Der lange Abstieg des Guido Westerwelle – Der Anti-Grüne„